Dr. Aleksandra Sowa (2015): „Wahlmaschine“ des Virtuellen Ortsvereins

Gespräch mit den Wahlleitern des VOV, Jens Hoffmann und Axel Schudak

„Ihr werdet nie virtuell Plakate kleben können!“ ‒ an diese Aussage des SPD-Ehrenvorsitzenden, Hans-Jochen Vogel, an den Virtuellen Ortsverein (VOV) gerichtet, erinnerte Jörg Tauss in seinem Beitrag über „Die Geschichte des VOV und der Netzpolitik“. Plakate wurden vom VOV gewiss nicht geklebt, dafür wurde im Virtuellen Ortsverein bereits im Jahr 1995 virtuell gewählt. „Ich habe die Mails damals noch per Hand ausgezählt“, erinnert sich der Wahlleiter, Axel Schudak, an die ersten Vorstandswahlen (die zugleich vermutlich die ersten Onlinewahlen deutschlandweit gewesen sind), „damit dürfte die erste Onlinewahl in der Steubenstraße in Oldenburg organisiert und ausgezählt worden sein.“ Er kann sich auch deshalb „noch recht gut an die erste Auszählung erinnern“, weil sie sehr knapp war. „Immerhin lagen Jakob von Weizsäcker und Heino Prinz nur wenige Stimmen auseinander …“, erinnert er sich, „und ich wollte eigentlich Jakob.“ Gewonnen hat dann doch Heino Prinz – und wurde erster virtuell gewählter Vorsitzender des VOV (s. Wahlergebnis der Vorstandswahlen 1995).

Ergebnis der ersten Vorstandswahlen des VOV im Jahr 1995, hier: Online-Wahl des Vorsitzenden.
Ergebnis der ersten Vorstandswahlen des VOV im Jahr 1995, hier: Online-Wahl des Vorsitzenden.

Von den Besten lernen

Bis zu seiner Auflösung im Jahr 2011 [1] wurden sowohl alle Vorstandswahlen online vollzogen als auch interne Abtimmungen per E-Mail durchgeführt. „Der VOV hatte sich von Anfang an auf die Fahne geschrieben, zu untersuchen, wie direkte Demokratie im Internet realisiert werden kann. Dazu gehören selbstredend auch Wahlen“, erinnert sich Jens Hoffmann, Mitbegründer des VOV und etliche Jahre selbst der (online gewählte) Wahlleiter des Vereins.

Offene Stimmabgabe oder Meinungsäußerung ist im Internet wie auf Mailinglisten relativ einfach möglich. „Ganz zu Anfang haben wir ein altes Wahlverfahren aus dem Usenet kopiert“, bemerkt Jens Hoffmann. Im Usenet wurden beispielsweise Entscheidungen über die Entstehung neuer Diskussionsgruppen, Abschaffung dieser oder Änderung von Richtlinien in geregelten Verfahren abgestimmt. Dem standardisierten Request for Discussion (RfD) folgte ein sogenannter Call for Votes (CfV), in welchem innerhalb von drei bis vier Wochen (mit einwöchiger Einspruchsfrist) beispielsweise über die Einführung eines neuen Diskussionsforums entschieden wurde. Der Wahlzeitraum betrug laut Wahl- und Abstimmungsordnung des VOV vierzehn Tage bei Wahlen und Satzungsänderungen und sieben Tage in allen anderen Fällen. Die Frist für den Einspruch betrug dann aber ganze zwei Wochen [2].

Operation KISS (keep it simple, stupid) [3]

So kam man im Usenet zu dem Ergebnis: „Nach dem Ende des Abstimmungszeitraums werden die Stimmen ausgewertet. Im Ergebnisposting wird bekannt gegeben, wie viele Stimmen für jede Variante abgegeben wurden und ob damit die Hürden der Einrichtungsrichtlinien überschritten wurden“, erklärten Boris Piwinger und Elmar Bins in ihrem Buch über Newsgroups, „[d]azu wird eine Liste aller Abstimmenden mit Nennung der Wahlentscheidung veröffentlicht“ [4].

Langjähriger Wahlleiter des VOV, Jens Hoffmann, wusste, wie man das System "austricksen" kann © Petra Tursky-Hartmann
Langjähriger Wahlleiter des VOV, Jens Hoffmann, wusste, wie man das System „austricksen“ kann © Petra Tursky-Hartmann

Die Vorstandswahlen (und Personenwahlen im Allgemeinen) erforderten jedoch ein Mindestmaß an Anonymität, Vertraulichkeit – und Integrität. Eine offene Abstimmung per E-Mail wäre den demokratischen Prinzipien einer freien und geheimen Wahl nicht gerecht – und war im Virtuellen Ortsverein einfach nicht erwünscht. Ein Wahlsystem musste her.

Die Lösung für die VOV-Wahlen überzeugt heute immer noch durch ihre Einfachheit: „Nun könnte jeder eine Mail mit seiner Stimme an den Wahlleiter schicken. Der zählt dann und veröffentlicht das Ergebnis“, erklärt der langjährige Wahlleiter des VOV, Jens Hoffmann. So weit, so gut. Doch ab dann wurde es kompliziert, denn das Ergebnis einer so durchgeführten geheimen Wahl wäre nicht a posteriori validierbar, „der Wahlleiter könnte ja Stimmen falsch zuordnen, oder einfach noch paar Stimmen mehr erzeugen oder, oder, oder …“, erinnert sich Jens. „Wir brauchten also ein Wahlverfahren, das geheim und nachvollziehbar war.“

„Jeder Wahlberechtigte musste in die Lage versetzt werden, seine Stimmabgabe (a posteriori) zu prüfen. So konnte der Wähler etwaigen Manipulationsversuchen selbst auf die Spur kommen. Die Grundidee war recht einfach. Abgestimmt wurde via E-Mail. „Jeder Wähler hat seine Stimme mit einem Kennwort markiert“, erklärt Jens das Prozedere. Sobald alle Wähler ihre Stimmen an den Wahlleiter schickten, hatte dieser das Ergebnis veröffentlicht und statt des Namens das (gewählte) Kennwort angegeben. „Jeder konnte nach seinem Kennwort suchen und prüfen, ob seine Stimme richtig aufgenommen wurde.“

"Wahlzettel" für die Personalwahl. Muster aus dem Jahr 1997.
„Wahlzettel“ für die Personalwahl. Muster aus dem Jahr 1997.

Dieses Wahlverfahren basiert auf der – heute auch in E-Commerce verbreiteten ‒ Idee der sogenannten Trusted Party. Und die „trusted authority“ bzw. „trusted third party“ war beim Virtuellen Ortsverein der Wahlleiter: „Bei diesem Verfahren bleibt der Wahlleiter jemand, der alle Stimmabgaben der Wähler kennt. Das Vertrauen in das Wahlverfahren war also grundsätzlich im Vertrauen in den Wahlleiter gegründet“, erklärt Jens die Idee. „Wir haben lange hin und her überlegt, die Köpfe heiß geredet, aber erstaunlicherweise fanden wir kein Verfahren, das nicht an irgendeiner Stelle dasselbe Vertrauenslevel erforderte wie das, welches dem Wahlleiter entgegengebracht wurde.“

20 Jahre Online-Wahlen!

Der Virtuelle Ortsverein hat die Modalitäten für die Onlinewahlen – Personenwahlen, CfVs und RfDs – in einer Wahl- und Abstimmungsordnung festgelegt. Diese sollte eigentlich nur so lange gelten, „bis sichere Verfahren für eine geheime Abstimmung (Wahlmaschine) entwickelt und eingeführt worden sind“ [5]. Tatsächlich hat sich bis heute kein elektronisches Wahlverfahren durchsetzen können. Die Komplexität der Hardware und der Software scheint bei jeder weiteren Lösung zwar zu steigen, doch das erschwert offenbar nur noch die Umsetzung der Mindestvorgaben für Sicherheit, Datenschutz und Anonymität für geheime, allgemeinzugängliche und gleiche Wahlen.

In diesem Jahr „könnten wir vielleicht sogar noch 20-jähriges Jubiläum der Onlinewahlen in Deutschland feiern“, bewertet Axel Schudak das VOV-Experiment. Doch er schränkt dabei ein, dass er „Wahlen, in denen konkrete Macht verteilt wird, weder Wahlmaschinen noch einem Onlineverfahren anvertrauen möchte“. Axel war fast sieben Jahre der Wahlleiter des VOV und hat Onlinewahlen in der Autopsie erprobt. Es gibt nicht viele Menschen, die auf diesem Gebiet so viel Erfahrung vorweisen können. „Wahlmaschinen aller Couleur stehen nicht umsonst unter sehr kritischer Beobachtung der IT-affinen Community“, kommentiert der ebenfalls langjährige Wahlleiter, Jens Hoffmann.

Eine Sache musste trotzdem auch in der virtuellen Welt noch geklärt werden.

Wie prüft man in einem solchen – virtuellen ‒ Wahlsystem nun, ob die Wähler wahlberechtigt sind? „Dazu braucht es ein Wählerverzeichnis“, erklärt Jens Hoffmann. „Jedes Mitglied des VOV meldete sich schriftlich an und wurde dann mit Mailadresse registriert, auf dem VOV-Server gespeichert, und der Schriftführer konnte dem Wahlleiter zu jeder Wahl eine Liste der berechtigten E-Mail-Adressen geben.“ So wurde sichergestellt, dass nur VOV-Mitglieder an den Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Der Wahlleiter hat parallel mit dem Wahlergebnis eine alphabetische Liste der Wahlteilnehmer getrennt veröffentlicht [6]. „Das funktionierte so weit ganz ordentlich und war dann während des ganzen Lebens des VOV das Wahlverfahren“, konstatiert Jens.

Das schriftliche Offline-Anmeldeverfahren war für die „Virtuellen“ zwar unüblich, hatte aber einen wichtigen Zweck. Es stellte das Prinzip „one man one vote“, oder besser gesagt: ein Mann – eine E‑Mail-Adresse – eine Stimme, für die Onlinewahlen sicher. Einige der VOV-Mitglieder sind sich tatsächlich nie persönlich begegnet. Und diejenigen, die sich öfters begegnet sind, wussten offenbar, das Verfahren umzugehen. Jens Hoffmann erzählt dazu gerne eine Anekdote: „Ich selber habe mich nie schriftlich angemeldet. Ob es mich gibt, haben dann nur verschiedene Genossen in Real Life feststellen können.“ Diesen „Strickfehler“ hat er natürlich nie öffentlich erwähnt. J

YAOTM (yet another off-topic message)? Aber nur auf den ersten Blick.

Möglicherweise hatte Hans-Jochen Vogel recht damit, dass man im Internet nie Plakate wird kleben können. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass man sich nicht die Frage gestellt hat, ob man für virtuelle Plakate überhaupt noch so etwas wie Kleber braucht. Oder ob man im Internet noch so etwas wie Plakate braucht. Heute kann man das Internet für allerlei Unnützes benutzen. Man kann sich beispielsweise per Internet Platz in den Warteschlagen zu den wichtigeren Anhörungen des US-Kongresses sichern. Und zwar, indem man die Dienstleistungen einer Online-Firma bucht, die wiederum Arbeitslose dafür bezahlt, sich für die Lobbyisten und Industrievertreter vor den wichtigeren Anhörungen in die Schlange vor dem Kongress anzustellen [7]. Ob dies nun ethisch, moralisch und demokratisch ist (aus der Sicht des Kapitalisten spricht offenbar nichts dagegen, jemanden fürs Schlangestehen zu bezahlen, nur handelt es sich im Fall des US-Kongresses nicht um einen Supermarkt), sei dahingestellt. Doch es steht fest – ja, auch Schlangestehen für den Kongress kann über eine Webseite gebucht werden. Ob es Sinn macht, ob man dazu wirklich eine fortgeschrittene Technologie wie das Internet braucht, oder ob das demokratische Gemeinwohlprinzip entwertet und etwa gesellschaftliche Praxis korrumpiert, sind ganz andere Fragen. Fragen, über welche man möglicherweise nicht ernsthaft nachgedacht hat.

 

Der Virtuelle Ortsverein tat es.

 

Unbedingt lesen! Axel Schudak (2015). Online-Wahlen im VOV (31.3.2015)

 

[1] Tursky-Hartmann, P. 2015. „…das Internet für die politische Arbeit der SPD erforschen“. In: Virtueller-Ortsverein, http://virtueller-ortsverein.de/das-internet-fuer-die-politische-arbeit-der-spd-erforschen/, 27.4.2015 (Zugriff: 1.8.2015).

[2] Vgl. Pkt. III.2 der Wahl- und Abstimmungsordnung des VOV. In: WaybackMachine, http://web.archive.org/web/19961222172627/http:/vov.de/, 19.2.1997 (Zugriff: 1.8.2015)

[3] Einige der (heute teilweise ganz vergessenen) Abkürzungen sind hier zu finden: Piwinger, B. A. und Bins, E. K., 1997. Newsgroups. Weltweit diskutieren, S. 329.

[4] Piwinger, B. A. und Bins, E. K., 1997. Newsgroups. Weltweit diskutieren, S. 318.

[5] Vgl. Pkt. IV der Wahl- und Abstimmungsordnung des VOV. Ebenda.

[6] Vgl. Pkt. III.1 der Wahl- und Abstimmungsordnung des VOV. Ebenda.

[7] Vgl. Sandel, M. J., 2014. Was man für Geld nicht kaufen kann. Die moralischen Grenzen des Marktes.

Jörg Tauss (2015): „Ihr werdet nie virtuell Plakate kleben können!“ – Die Geschichte des VOV und der Netzpolitik

„Bis Donnerstag können wir einen Antrag schreiben…“ berichtete ich meinen Mitarbeitern stolz am Mittwochmorgen nach einer nächtlichen Fraktionssitzung  im  Jahr 1995. Parlamentserfahrener als ich fielen sie beinahe in Ohnmacht. Tatsächlich klappte das allein schon wegen der formalen fraktionsinternen und parlamentarischen Abläufe nicht, als MdB innerhalb eines Tages einen Antrag zustande und dann auch formal auf den Weg zu bringen.

Dennoch gingen wir an die Arbeit und wandten uns wegen des besagten Antrags gezielt an die damaligen Compuserve-Foren. Das Thema ist mir leider entfallen. Und  vom Erfolg zu überrascht, waren wir auch nicht in der Lage, den Vorgang zu dokumentieren. Die Resonanz war, einfach überwältigend. Im wahrsten Sinne des Wortes hatten Menschen weltweit am Text unseres Antrags gearbeitet. Da war der deutsche Wissenschaftler in L.A. ebenso beteiligt wie ein Zivi in Moskau oder eine Angestellte einer deutschen Firma in Tokio.

Dieser Vorgang war letztlich der Auslöser für die nächtliche Idee, einen virtuellen Ortsverein zu gründen. Ziel war weniger der Wunsch nach regionalem Geplänkel, sondern die Vernetzung von „Szenen“. Oft genug gibt – und gab es – im „normalen“ Ortsverein thematisch versierte Fachleute, die sich „mangels Masse“ nicht unter ihresgleichen vor Ort innerhalb der Partei austauschen konnten. Insofern war die ursprüngliche Überlegung, diese Fachleute oder thematisch Interessierte in entsprechenden Foren des VOV zu vernetzen und sie nicht allein dem „kuscheligen“ klassischen Ortsverein zu überlassen.

Auch wenn dieser Ansatz dann letztendlich nicht umgesetzt werden konnte, war Bürgerbeteiligungund ist diese Idee für moderne Parteien – und letztlich auch die Parlamentsarbeit – aus heutiger Sicht und nach viel Ernüchterung immer noch bestechend. Voraussetzung wäre allerdings, dass Partei(en) und Abgeordnete diese Chance für die eigene Arbeit wahrnehmen und sie nutzen. Allerdings war – mit einigen Ausnahmen – das Gegenteil der Fall.

Die einen befürchteten eine zusätzliche Arbeitsbelastung für ihre ohnehin überlasteten Büros. Andere schoben demokratietheoretische Erwägungen vor. So wäre, bei Umsetzung der „virtuellen Idee“, die Mehrheit des Parteivolks und erst recht die Bevölkerung von der Meinungsbildung ausgeschlossen. Gerade so, als sei an einer nicht internetbasierten Meinungsbildung und Gesetzgebung die Mehrheit der Bevölkerung schon immer beteiligt gewesen.

Diese Argumente der Gegner der Netzpolitik dominieren auch heute, 20 Jahre (sic!) nach der Gründung des ersten virtuellen Ortsvereins, immer noch den politisch-parlamentarischen Alltag. Bis heute gibt es keinen einzigen Bundestagsausschuss, der eine virtuelle Bürgerbeteiligung jenseits klassischer Anhörungen auch nur ansatzweise in Erwägung zieht. Chaotische Debatten in Foren einerseits und gewichtige politische Bremsklötze andererseits verhinderten und verhindern so parteiübergreifend die Idee technisch gestützter und unterstützter Meinungsbildung sowie eine breitere systematische Politikbeteiligung via Internet. Und dies eben in Partei(en) wie in Fraktionen und Parlamenten.

Die Beschäftigung mit diesen häufig verbrämten Widerständen prägten damals auch die „Hauptarbeit“ des VOV. Nicht ein parteiinternes Lob für diese zukunftsgerichtete und moderne Idee prägte damals den Aufbruch in die digitale Zeit, sondern der schneidige Besuch des Justiziars der SPD. Er forderte, dem VOV die Berechtigung zu entziehen, sich „sozialdemokratisch“ zu nennen. Schließlich könnte da ja jeder kommen….

Neben solchen Kämpfen waren die Aktiven des VOV zudem gezwungen, sich in Ermangelung netzpolitischer Fachleute im Politikbetrieb den Experten im Netz zuzuwenden. Dies wiederum führte dazu, als „Freak“ für weiche Themen“ in eine entsprechend belächelte Ecke gestellt zu werden. Insbesondere da man mit kräftiger sozialdemokratischer Hilfe das gute alte Postministerium abgeschafft hatte. Dies musste nicht unbedingt betrauert werden.

Aber mit der Verlagerung jeglicher Telekommunikationspolitik  auf die Wirtschaft und den Markt waren auch über Jahre die parlamentarischen und die damit verbundenen personellen Strukturen nebst Kompetenzen für diesen Themenbereich weggebrochen. Natürlich ging es dabei auch schlicht um Macht und dem Erhalt hierarchischer Strukturen im Politikbetrieb. Und um schlicht Angst vor dem Neuen. Die beharrliche Weigerung, sich mit diesem „Neuen“ auseinander zu setzen, führt bis heute zu  seltsam anmutenden „Neuland“-Diskussionen.

Das Internet ist der natürliche Feind des damaligen wie des heutigen Politikbetriebes. Dies zeigen die immer wieder geführten Debatten um Kryptoregulierungen, um ein modernes Urheberrecht oder um die Vorratsdatenspeicherung. Argumente zählen im Politikbetrieb nicht. (Sie zählten auch vor dem Internetzeitalter nicht. Nur fiel das damals bestenfalls einer Minderheit thematisch interessierter Menschen auf).  mit der Etablierung der „Sozialen Netzwerke“ werden politische Unzulänglichkeiten heute nicht nur schnell bekannt, sondern auch umfassend verbreitet.

Dies führte und führt dazu, dass sich die herrschende „Politikkaste“ immer weiter von der netzpolitisch fachkundigen Szene entfernt. Dramatischer Höhepunkt und Ausdruck dieser Entwicklung war zweifellos 2009 die Auseinandersetzung um die Sperrung von Internetinhalten im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz (Stichwort „Zensursula“).

Dies war, trotz des vorübergehenden Erstarkens der Piraten, der zentrale Bruch einer kompletten internetaffinen Generation mit dem klassischen Partei- und Politikbetrieb. Dieser Bruch ist durch sinnfrei geführte Debatten zur Vorratsdatenspeicherung oder durch die erbärmliche Haltung in der Frage, Edward Snowden Asyl zu gewähren, eher weiter vertieft worden.

Aus diesem Grund war auch der VOV und die später daraus hervorgehende Netzpolitik nur begrenzt in der Lage, wenigstens einen Teil dieser netzaffinen Generation an die SPD zu binden. Mittlerweile haben sich  viele der damals Aktiven enttäuscht abgewendet.

Sie waren es schlicht und einfach leid, nach dem euphorischen Beginn nur noch formale Kämpfe um Antragsrecht oder Inhalte mit einem Apparat zu führen, der sie ablehnte. Auch als die SPD, wie später alle Parteien, das Netz für sich als schmückendes Modernitätssignal entdeckte, blieb es letztlich dabei, das Internet als Verbreitungsplattform für Verlautbarungen an das staunende Volk zu benutzen.

„Ihr werdet nie virtuell plakatieren können!“ Dieser Einwand des SPD-Ehrenvorsitzenden Hans – Jochen Vogel brachte es Jahre später unfreiwillig komisch auf den Punkt: Die alte Plakatkleisterpartei war überzeugt, dass sie innerparteilich gesiegt hatte. Gegenüber dem Virtuellen Ortsverein und letztlich gegenüber moderner Netzpolitik. Es wird noch lange brauchen, bis sie begreift, dass das ein nur schwer zu korrigierender Fehler gewesen ist. Eine Änderung ist da noch lange nicht in Sicht.

Jörg Tauss (1995): Gründungsaufruf zum 1. virtuellen Ortsverein

 

Jörg Tauss, MdB – e-mail: 100127.2236@compuserve.com

16.06.1995

Liebe Netzgemeinde,

was haltet Ihr von der Idee: wir gründen den „1. virtuellen SPD-Ortsverein“?

Der OV wird zunächst bundesweit organisiert und kümmert sich (irgendwann vielleicht mit eigenem Antragsrecht zu Bundesparteitagen) vor allem um Fragen der Informationsgesellschaft.

Mitreden können alle, die Lust dazu haben. Die „eingetragenen SPD-Mitglieder“ haben darüberhinaus Stimmrecht. Da können wir auch gleich das „elektronische Wählen“ testen.

Mitgliederversammlungen konnten regelmäßig (evtl. 1x im Monat) zu den gewünschten Themen angeboten werden, darüberhinaus könnten wir z. B. ein elektronisches Mitgliedermagazin anbieten.

Das ganze könnte als ein Modellprojekt bei der Ausstellung „lebendiger Ortsverein“ beim nächsten Bundesparteitag vorgestellt werden, verbunden mit dem Antrag, in jedem Landesverband/Bezirk einen solchen OV (dann „Satzungsgemäß“) zu gründen. Ich habe Rudolf Scharping dazu die Schirmherrschaft angeboten.

Freue mich über Eure Comments und Vorschläge, wie wir das Ganze im Detail ausgestalten können.

Herzliche Grüße
Jörg Tauss, MdB