Schlagwort: Kryptographie

Jörg Tauss (2015): „Ihr werdet nie virtuell Plakate kleben können!“ – Die Geschichte des VOV und der Netzpolitik

„Bis Donnerstag können wir einen Antrag schreiben…“ berichtete ich meinen Mitarbeitern stolz am Mittwochmorgen nach einer nächtlichen Fraktionssitzung  im  Jahr 1995. Parlamentserfahrener als ich fielen sie beinahe in Ohnmacht. Tatsächlich klappte das allein schon wegen der formalen fraktionsinternen und parlamentarischen Abläufe nicht, als MdB innerhalb eines Tages einen Antrag zustande und dann auch formal auf den Weg zu bringen.

Dennoch gingen wir an die Arbeit und wandten uns wegen des besagten Antrags gezielt an die damaligen Compuserve-Foren. Das Thema ist mir leider entfallen. Und  vom Erfolg zu überrascht, waren wir auch nicht in der Lage, den Vorgang zu dokumentieren. Die Resonanz war, einfach überwältigend. Im wahrsten Sinne des Wortes hatten Menschen weltweit am Text unseres Antrags gearbeitet. Da war der deutsche Wissenschaftler in L.A. ebenso beteiligt wie ein Zivi in Moskau oder eine Angestellte einer deutschen Firma in Tokio.

Dieser Vorgang war letztlich der Auslöser für die nächtliche Idee, einen virtuellen Ortsverein zu gründen. Ziel war weniger der Wunsch nach regionalem Geplänkel, sondern die Vernetzung von „Szenen“. Oft genug gibt – und gab es – im „normalen“ Ortsverein thematisch versierte Fachleute, die sich „mangels Masse“ nicht unter ihresgleichen vor Ort innerhalb der Partei austauschen konnten. Insofern war die ursprüngliche Überlegung, diese Fachleute oder thematisch Interessierte in entsprechenden Foren des VOV zu vernetzen und sie nicht allein dem „kuscheligen“ klassischen Ortsverein zu überlassen.

Auch wenn dieser Ansatz dann letztendlich nicht umgesetzt werden konnte, war Bürgerbeteiligungund ist diese Idee für moderne Parteien – und letztlich auch die Parlamentsarbeit – aus heutiger Sicht und nach viel Ernüchterung immer noch bestechend. Voraussetzung wäre allerdings, dass Partei(en) und Abgeordnete diese Chance für die eigene Arbeit wahrnehmen und sie nutzen. Allerdings war – mit einigen Ausnahmen – das Gegenteil der Fall.

Die einen befürchteten eine zusätzliche Arbeitsbelastung für ihre ohnehin überlasteten Büros. Andere schoben demokratietheoretische Erwägungen vor. So wäre, bei Umsetzung der „virtuellen Idee“, die Mehrheit des Parteivolks und erst recht die Bevölkerung von der Meinungsbildung ausgeschlossen. Gerade so, als sei an einer nicht internetbasierten Meinungsbildung und Gesetzgebung die Mehrheit der Bevölkerung schon immer beteiligt gewesen.

Diese Argumente der Gegner der Netzpolitik dominieren auch heute, 20 Jahre (sic!) nach der Gründung des ersten virtuellen Ortsvereins, immer noch den politisch-parlamentarischen Alltag. Bis heute gibt es keinen einzigen Bundestagsausschuss, der eine virtuelle Bürgerbeteiligung jenseits klassischer Anhörungen auch nur ansatzweise in Erwägung zieht. Chaotische Debatten in Foren einerseits und gewichtige politische Bremsklötze andererseits verhinderten und verhindern so parteiübergreifend die Idee technisch gestützter und unterstützter Meinungsbildung sowie eine breitere systematische Politikbeteiligung via Internet. Und dies eben in Partei(en) wie in Fraktionen und Parlamenten.

Die Beschäftigung mit diesen häufig verbrämten Widerständen prägten damals auch die „Hauptarbeit“ des VOV. Nicht ein parteiinternes Lob für diese zukunftsgerichtete und moderne Idee prägte damals den Aufbruch in die digitale Zeit, sondern der schneidige Besuch des Justiziars der SPD. Er forderte, dem VOV die Berechtigung zu entziehen, sich „sozialdemokratisch“ zu nennen. Schließlich könnte da ja jeder kommen….

Neben solchen Kämpfen waren die Aktiven des VOV zudem gezwungen, sich in Ermangelung netzpolitischer Fachleute im Politikbetrieb den Experten im Netz zuzuwenden. Dies wiederum führte dazu, als „Freak“ für weiche Themen“ in eine entsprechend belächelte Ecke gestellt zu werden. Insbesondere da man mit kräftiger sozialdemokratischer Hilfe das gute alte Postministerium abgeschafft hatte. Dies musste nicht unbedingt betrauert werden.

Aber mit der Verlagerung jeglicher Telekommunikationspolitik  auf die Wirtschaft und den Markt waren auch über Jahre die parlamentarischen und die damit verbundenen personellen Strukturen nebst Kompetenzen für diesen Themenbereich weggebrochen. Natürlich ging es dabei auch schlicht um Macht und dem Erhalt hierarchischer Strukturen im Politikbetrieb. Und um schlicht Angst vor dem Neuen. Die beharrliche Weigerung, sich mit diesem „Neuen“ auseinander zu setzen, führt bis heute zu  seltsam anmutenden „Neuland“-Diskussionen.

Das Internet ist der natürliche Feind des damaligen wie des heutigen Politikbetriebes. Dies zeigen die immer wieder geführten Debatten um Kryptoregulierungen, um ein modernes Urheberrecht oder um die Vorratsdatenspeicherung. Argumente zählen im Politikbetrieb nicht. (Sie zählten auch vor dem Internetzeitalter nicht. Nur fiel das damals bestenfalls einer Minderheit thematisch interessierter Menschen auf).  mit der Etablierung der „Sozialen Netzwerke“ werden politische Unzulänglichkeiten heute nicht nur schnell bekannt, sondern auch umfassend verbreitet.

Dies führte und führt dazu, dass sich die herrschende „Politikkaste“ immer weiter von der netzpolitisch fachkundigen Szene entfernt. Dramatischer Höhepunkt und Ausdruck dieser Entwicklung war zweifellos 2009 die Auseinandersetzung um die Sperrung von Internetinhalten im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz (Stichwort „Zensursula“).

Dies war, trotz des vorübergehenden Erstarkens der Piraten, der zentrale Bruch einer kompletten internetaffinen Generation mit dem klassischen Partei- und Politikbetrieb. Dieser Bruch ist durch sinnfrei geführte Debatten zur Vorratsdatenspeicherung oder durch die erbärmliche Haltung in der Frage, Edward Snowden Asyl zu gewähren, eher weiter vertieft worden.

Aus diesem Grund war auch der VOV und die später daraus hervorgehende Netzpolitik nur begrenzt in der Lage, wenigstens einen Teil dieser netzaffinen Generation an die SPD zu binden. Mittlerweile haben sich  viele der damals Aktiven enttäuscht abgewendet.

Sie waren es schlicht und einfach leid, nach dem euphorischen Beginn nur noch formale Kämpfe um Antragsrecht oder Inhalte mit einem Apparat zu führen, der sie ablehnte. Auch als die SPD, wie später alle Parteien, das Netz für sich als schmückendes Modernitätssignal entdeckte, blieb es letztlich dabei, das Internet als Verbreitungsplattform für Verlautbarungen an das staunende Volk zu benutzen.

„Ihr werdet nie virtuell plakatieren können!“ Dieser Einwand des SPD-Ehrenvorsitzenden Hans – Jochen Vogel brachte es Jahre später unfreiwillig komisch auf den Punkt: Die alte Plakatkleisterpartei war überzeugt, dass sie innerparteilich gesiegt hatte. Gegenüber dem Virtuellen Ortsverein und letztlich gegenüber moderner Netzpolitik. Es wird noch lange brauchen, bis sie begreift, dass das ein nur schwer zu korrigierender Fehler gewesen ist. Eine Änderung ist da noch lange nicht in Sicht.

Arne Brand (2015): Das Virtuelle sichtbar machen – Öffentlichkeitsarbeit des Virtuellen Ortsvereins der SPD (VOV)

New York, Rio, Tokio … wo heute die Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird, hängt immer weniger vom tatsächlichen Aufenthaltsort und immer mehr von einer stabilen Verbindung ins Internet ab. Das Internet hat viele digitale Schaffende frei von den Fesseln des Aufenthalts gemacht und Informationen in einer Form zur Verfügung gestellt, die in früheren Dekaden nur in Science-Fiction Filmen selbstverständlich war.

Die Information ist virtualisiert worden, sie ist nicht mehr an eine Bibliothek, an ein Zeitungsarchiv gebunden, sondern sie ist in Nullen und Einsen aufgespalten in den Tempeln der modernen Informationsgesellschaften über das Netz verfügbar. Die einzige Fessel, die wir dabei haben, ist eine stabile Anbindung an das Netz und die ist oft schon in den Hotelzimmern im Westen Deutschlands eine Herausforderung.

Die Virtualisierung des Zugangs zu Informationen betrifft nicht nur die Information selber, sondern auch damit verbundene Prozesse. Wo wir in den 80er Jahren noch in eine Behörde gehen mussten, um eine bestimmten Antrag zu stellen, können wir vieles heute online erledigen. Das kommt der modernen Informationsgesellschaft entgegen, weil auch andere Prozesse die digitale Einbindung vorgenommen haben, ja sogar auf sie angewiesen sind. Wir müssen online gehen, um bestimmte Anträge zu stellen, bestimmte Güter einzukaufen und uns beraten zu lassen, weil die immer weiter flexibilisierte Freizeit dazu weniger Raum innerhalb traditioneller Öffnungszeiten lässt.

Die Entwicklung der letzten Jahre hat auch die Politik nicht unberührt gelassen. Die politische Willensbildung ist digitaler geworden, wenn auch wesentlich langsamer und schwieriger, als das in anderen Lebensbereichen der Fall ist. Es ist einfacher, ja selbstverständlicher, bei großen amerikanischen Versandhäusern etwas zu finden und zu bestellen als am politischen Willensbildungsprozess teilzuhaben.

Selbst Parteien, die sich das Digitale groß auf die Fahnen schreiben, wie etwa die Piraten, nutzen zur Willensbildung vor Ort noch größtenteils traditionelle Mittel wie Versammlungen und andere reale Treffen. Die virtuelle Willensbildung ist zwar fest in den Ablauf integriert, es handelt sich aber um keine rein virtuelle Partei.

Die traditionellen Parteien werden nicht gerade damit in Verbindung gebracht, mit dem digitalen Fortschritt im wahrsten Sinne des Wortes Schritt zu halten. Dabei tut man fast allen großen Parteien damit Unrecht, denn Ende der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bildeten sich bereits mehr oder weniger virtuelle Ableger heraus.

Die erste und auch am meisten virtuelle Parteiorganisation dieser Art war der Virtuelle Ortsverein (VOV) der SPD. Gegründet im Jahr 1995, begleitete der VOV den Aufstieg des Internets und damit den einhergehenden digitalen Wandel von Anfang an mit.

Die Willensbildung erfolgte im VOV dabei einer bewährten Methodik, mit dem Stellen von Anträgen, der Diskussion dieser Anträge und der Beschlussfassung. Das Besondere dabei war die gewählte Form, es handelte sich um eine ständige Vollversammlung in der 24 Stunden am Tag virtuell über eine Mailingliste diskutiert werden konnte.

Während eine neue und dazu noch kleine Parteiorganisation mit Beschlüssen und dem Durchsetzen in der parlamentarischen Demokratie eher weniger direkten Einfluss ausüben kann, hat sie die Möglichkeiten der Veröffentlichung ihrer Beschlüsse und Meinungen und somit dem Ausüben eines Einflusses auf das öffentliche Meinungsbild und Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Behörden. Manchmal ging es natürlich auch nur darum, die Augen der Öffentlichkeit auf einen bestimmten Aspekt zu lenken. Der VOV betrieb virtuelle Pressearbeit als wichtigstes Werkzeug um Beschlüsse und Meinungen kundzutun.

Dabei ist Pressearbeit heute längst nicht mehr nur eine Arbeit für „die Presse“, also das Erstellen von Zeitungen auf toten Bäumen, es ist vielmehr das Erstellen von Inhalten für jede Form moderner Medien. Es handelt sich sowohl schriftliche wie klassischen Zeitungen, Blogs und Online-Zeitungen über verbale Medien wie Radio und Podcasts bis hin zu optischen Medien wie Fernsehen und Video-Podcasts. Für jede der traditionellen Medien gibt es inzwischen neue ergänzende und zum Teil auch andersartige Medienformen, wie etwa Blogs und Podcasts. Zu Zeiten des VOV waren diese Formen noch im Entstehen, so dass auch in gewissen Bereichen wichtige Meinungsmacher wie etwa Tech Blogger damals erst im Entstehen begriffen waren. Adressaten der Veröffentlichungen des VOV waren daher oft noch traditionelle Journalisten von Organen, die entweder den Themen besonders zugänglich waren oder für das Zielpublikum besonders interessant.

Der VOV hat auch bei der Veröffentlichung von Meinungen und Beschlüssen keinen Medienbruch betrieben. Es gab keine Pressekonferenzen in der physischen Welt, sondern die Veröffentlichen erfolgten via Mail direkt zu den angeschlossenen Funkhäusern und Journalisten.

Zur Verbreitung der Informationen wurde ein Presseverteiler eingesetzt, in den Journalisten sich über die Webseite des VOV automatisch ein- oder austragen konnten.

Die Webseite stellte das zentrale externe Organ des VOV dar, sie war ständig präsent und bündelte alle wesentlichen Informationen über Inhalt und Gliederung, Funktionsweise und Organisation in fokussierter Form.

Es war möglich, sich umfassend über den VOV zu informieren und – man ahnt es – sogar die Mitgliedschaft im VOV wurde über die Webseite virtuell beantragt und dann in der virtuellen Diskussion im Vorstand und der ständigen Vollversammlung genehmigt oder abgelehnt.

Pressemitteilungen und Beschlüsse konnten im Volltext über die Webseite abgerufen werden und so konnte sich jeder mit entsprechendem stabilen Zugang zum Netz (wir erinnern uns) umfassend über aktuelle und vergangene Themen im VOV auf dem Laufenden halten.

Man wird sich jetzt zurecht fragen, wie die Wahrnehmung des VOV war. Gab es Informationsfluss nur in eine Richtung oder wurde der VOV auch von Journalisten zu bestimmten Themen kontaktiert?

In der Anfangszeit war es sicherlich nicht einfach, eigene Veröffentlichungen des VOV in den Medien zu finden. Es war nicht nur der VOV selber, sondern auch das Thema (das Internet!) unbekannt. Da kamen ein paar digitale Wilde, die eine Meinung über etwas, von dem die meisten Zeitungsleser (und oft auch die Journalisten) keinen blassen Schimmer besaßen, hatten. Was war doch gleich „Kryptographie“ und wieso sollte jemand was außer den Fischern von Bensersiel etwas gegen Netzsperren haben?

Der VOV als seiner Zeit voraus denkender sozialdemokratischer Think Tank wurde bei den Medien langsam angenommen, aber je mehr Fahrt der Ursprung all dieser Themen (das Internet!) aufnahm, desto mehr erinnerten sich Journalisten von Lokalzeitungen bis hin zu führenden deutschen Wochenmagazinen, dass sie doch schon einmal eine kleine Meldung von einem Haufen Sozis in den letzten Wochen in den Händen gehalten hatten, die sich nicht nur mit diesen Themen auskannten, sondern ihre Meinung auch noch verbreiteten.

Nachdem man den Papierordner durchsucht hatte und dann tatsächlich die Schreibmaschine mit Bildschirm (aka Computer) angeschaltet und herausgefunden hatte, dass man damit auch so eine Art Post versenden und empfangen konnte, fand sich (im damals erstaunlich spamfreien) Eingangspostfach doch noch die letzte Meldung des VOV.

Einige Journalisten waren sogar so wagemutig und nutzten die unter jeder Pressemitteilung stehenden Kontaktdaten, nachdem sie erleichtert festgestellt hatten, dass dort nicht nur neuartige Buchstabenkombinationen mit einem Klammeraffen (@) standen, sondern auch noch etwas, das wie eine Telefonnummer aussah, und kontaktierten den VOV.

Manchmal sichtlich erschrocken, dass sich auf der anderen Seite ein Mensch und keine Antwortmaschine meldete, entwickelten sich im Laufe der Zeit für beide Seiten interessante Gespräche und Einladungen zu weiteren Gesprächen, sogar außerhalb des Virtuellen. Die Themen des VOV und der VOV nahmen Fahrt auf und segelten, wie beinahe ein Jahrzehnt später die Piraten, auch auf die (Titel)-Seiten großer deutscher Zeitungen.

Der VOV ließ sich aber in diesem Zusammenhang sogar ab und an zu einem Medienbruch hinreißen, etwa wenn sich das Fernsehen angesagt hatte und es dazu zu Interviews in der Baracke (dem damaligen Bonner Hauptquartier der Bundes-SPD) kam oder der WDR gerne eine Diskussion live (aber nicht in Farbe) zwischen den digitalen Vertretern der Sozialdemokratie und der Musikwirtschaft über die Kriminalisierung von Raubkopierern führen wollte.

Waren, angesichts dieser doch erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit, im VOV geschulte Medienprofis unterwegs? Politiker, die seit langem Erfahrung darin hatten, wie man sich beim Umgang mit Medienvertretern von Lokalredaktionen bis hin zu Live-Interviews im Radio zu verhalten hatte? Mitnichten, aber solange dass die Medienvertreter nicht wussten, war alles gut. Manchmal lernt man am besten, wenn man ins kalte Wasser springt (oder geschmissen wird) und da die Mitglieder des VOV eher zu den offenen und auffassungsstarken Mitgliedern der Gesellschaft gehörten, war die Lernkurve so schnell bewältigt, dass sich Inhalte und Formen der Veröffentlichungen nicht verstecken mussten, ja man war für die Medienvertreter ein zum Teil begehrter Gesprächspartner, weil man selber keine Berührungsängste hatte (wobei Berührung ja auch eine Art Medienbruch ist).

Manchmal fanden Medienveranstaltungen auch in Chaträumen statt, einige Verlage versuchten sich in den damals „neuen Medien“ genannten Formen zu etablieren und nutzten dazu auch damals unkonventionelle Methoden. Das war allerdings ein Terrain, auf dem die Vertreter des VOV den etablierten Medien etwas voraus hatten und sich sicherer bewegten als die medialen Veranstalter solcher Events.

Die Erstellung von Pressemitteilungen selber gestaltete sich durchaus anders als das traditionell der Fall war. So wurden Mitteilungen nicht „vor Ort“ recherchiert, es fanden höchstens mal Telefongespräche statt, aber die Recherche fand online, mit den im Netz vorhandenen Inhalten statt.

Darüber hinaus wurden eigene Inhalten kommuniziert, gefasste Beschlüsse, zu denen zusätzliche Informationen eingeholt wurden. Da Inhalte im Netz größtenteils schriftlich verfügbar sind, war die Angabe von Quellen relativ einfach.

Zusammengestellt wurden die Presseerklärungen des VOV meistens im sogenannten Presserat unter Federführung des Pressesprechers. Das war natürlich auch eine Mailingliste, über die der Entwurf der Pressemitteilung geschickt, diskutiert und korrigiert wurde.

Wenn man sich fragt, warum man Presseerklärungen bei der Verfügbarkeit einer ständigen Vollversammlung einfach mit allen Mitgliedern diskutiert, so kann man nur antworten: Wir haben es versucht!

In einer solchen Versammlung aller Mitglieder herrscht eine hohe Meinungsvielfalt und genau, wie die meisten Beschlüsse nicht einstimmig gefasst werden, sind auch Themen und Formen von Pressemitteilungen selten absolut einmütig, so dass durchaus lebhafte Diskussionen aufkamen und viel Feedback zu den einzelnen Pressemitteilungen. Es hat sich jedoch ein Sprichwort bewährt: Viele Köche verderben den Brei! In diesem Zusammenhang waren von der Vollversammlung bearbeitete Pressemitteilungen oft lang und der eigentliche Zweck war unter so vielen verschiedenen Schichten von Feedback begraben, dass kaum eine klare Aussage mehr erkennbar war.

Wenn man die heutigen Netzthemen betrachtet, dann haben die Themen, die der VOV beginnend vor beinahe 20 Jahren behandelte und zu denen er öffentlich Stellung nahm, einen hohen Wiedererkennungseffekt – es sind die gleichen Themen! Angefangen bei der Verschlüsselung über Netzsperren bis hin zur Vorratsdatenspeicherung zeigt sich heute, wie aktuell der VOV schon damals war.

Hat dann die Öffentlichkeitsarbeit des VOV etwas gebracht? War das virtuelle Experiment real erfolgreich?

Das lässt sich natürlich rückblickend schwer beantworten, aber was sicher ist, dass die frühe und öffentlichkeitswirksame Behandlung solcher Themen durch den VOV gerade in der politisch geprägten Öffentlichkeit ein Bewusstsein gebildet und geschärft hat. Viele der Mitglieder, die damals an Diskussion und Beschlussfassung beteiligt waren, sind heute in Funktionen mit einer Multiplikatorenfunktion. Wenn sich also eine Volkspartei wie die SPD inhaltlich sogar gegen ihren derzeitigen Vorsitzenden stellt und die Basis zu netzpolitischen Themen eine eigene Meinung hat, dann ist das nicht zuletzt auf Organisationen wie den VOV und dessen meinungsprägende Wirkung zurückzuführen.

Daher kann man für die Vergangenheit allen Mitgliedern und Freunden des VOV nur „Danke!“ sagen und angesichts der aktuellen netzpolitischen Lage nur „Glück auf“ wünschen!

Axel Schudak (2015): Zwei Anekdoten aus der aktiven Arbeit im VOV

Kryptoverbot

1997 versuchte die Bundesregierung, damals unter Bundesinnenminister Kanther (CDU), eine „Regulierung“ von Kryptographie auf den Tisch zu bringen, die effektiv auf ein Verbot starker Kryptographie hinausgelaufen wäre. In der Entwicklung dieser Debatte wurde ich damals von Jörg als „Experte“, konkret in meiner Eigenschaft als damaliger Geschäftsführer des DT Online-Verlags, zu einer Sitzung der SPD-Mitglieder des verantwortlichen Ausschusses nach Bonn eingeladen.

Das damals zusammen mit einem anderen VOVler (Jens oder Arne??) ausgearbeitete Hauptargument unserer Seite war die Aussage, dass mittels Steganographie die Verwendung von Kryptographie überhaupt nicht nachweisbar ist, das also ein Verbot technisch leicht umgangen werden kann. Wenn gängige Verfahren von Unternehmen und Privatpersonen nicht genutzt werden dürfen, während kriminelle Kommunikation keinen nachweisbaren Einschränkungen unterliegt, kann ein entsprechendes Verbot nicht angemessen sein. Zwar glaube ich nicht, dass wir einen messbaren Einfluss auf die Entscheidungsfindung hatten, aber letztendlich wurde die Idee begraben.

Bis vor einigen Monaten.

Der britische Premier Cameron beschwert sich über die Möglichkeit, kryptographisch abgesichert zu kommunizieren, und unser Innenminister de Maizière äußert Sympathie. Das Kryptoverbot steht damit wieder im Raum

Softwarepatente

Mein zweiter physikalischer Auftritt im Rahmen des VOV war ein 6-Augen-Gespräch, dass Arne Brand und ich im Sommer 2000 – exakt am Tag nach den Wahlen in den USA – in Berlin im Justizministerium bei unserer Schirmherrin Herta Däubler-Gmelin zum Thema Softwarepatente hatten. Ich kann mich noch gut entsinnen, wie ich mit Arne auf dem Weg von Hannover nach Berlin im Auto über die Wahl in den USA sprach, und dass man wohl so lange zählen würde, bis das Ergebnis in Florida passt…

Die Position des VOV zum Thema Softwarepatente war eine relativ orthodoxe Umsetzung der Gesetzeslage. Wir vertraten die Auffassung, dass „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ nicht patentierbar sind. Unsere Grundmotivation war, Entwickler von Software bei Eigenentwicklungen von Ansprüchen Dritter freizuhalten.

Diese Position wurde von verschiedenen Ländern damals schon aufgeweicht. Insbesondere in den USA wurden Patente erteilt, die dieser ursprünglich auch dort vertretenen Grundidee teils deutlich widersprachen. Die Unterschiede in der Patentpraxis führten dazu, dass in den USA Patente auf Verfahren angemeldet wurden, die man vorher in Europa entwickelt, aber nicht patentiert hatte.

Offensichtlich wurde zu diesem Zeitpunkt im Justizministerium darüber nachgedacht, Softwarepatente weitergehend zuzulassen. Unseren Bedenken wurde entgegengehalten, dass für wichtige Verfahren ggf. eine Zwangslizenz angeordnet werden könne, um die allgemeine Entwicklung nicht zu behindern. Soweit ich mich entsinne, haben Arne und ich die Praktikabilität einer Zwangslizenz angezweifelt.

Ich glaube nicht, dass Arne und ich (als Vertreter des VOV) einen nachhaltigen – oder auch nur bemerkbaren – Einfluss auf die Entwicklung von Softwarepatenten nehmen konnten, die nun, seit 40 Jahren, je nach Stimmung offener oder restriktiver gehandhabt wird.

Links: Virtueller Ortsverein (VOV)